Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on hat sich nach aktu­el­len Berich­ten auf eine Erhö­hung des Min­dest­lohns zum 1. Janu­ar 2017 um 0,34 Euro pro Stun­de geei­nigt.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat eini­ge durch die Recht­spre­chung ent­stan­de­ne Zwei­fels­fra­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen beant­wor­tet.

Bei ent­spre­chen­der ver­trag­li­cher Gestal­tung und antei­li­ger monat­li­cher Aus­zah­lung sind auch Urlaubs- und Weih­nachts­geld Teil der nor­ma­len Ent­loh­nung und damit auf den Min­dest­lohn anre­chen­bar.

Wer ein rein elek­trisch betrie­be­nes Auto kauft, erhält eine Prä­mie von 4.000 Euro. Zudem sol­len neue Elek­tro­au­tos zehn Jah­re von der Steu­er befreit sein.

Die Aus­zah­lung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers an die Erben ist kein nor­ma­ler Arbeits­lohn mehr.

Neben der Aus­ga­be von Essens­mar­ken und der direk­ten Gestel­lung von Mahl­zei­ten gibt es auch die Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mern einen Zuschuss für die Mahl­zei­ten zu zah­len.

Die zum 1. Janu­ar 2017 anste­hen­de erst­ma­li­ge Erhö­hung des Min­dest­lohns wird vor­aus­sicht­lich nied­ri­ger aus­fal­len als zunächst erwar­tet.

Zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens liegt jetzt eine Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats mit ver­schie­de­nen Ände­rungs­wün­schen vor.

Dass die Tätig­keit ange­stell­ter Kli­nik­ärz­te in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hau­ses mit­ver­si­chert ist, hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht für steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn.

Ob eine Ver­an­stal­tung ganz über­wie­gend im Inter­es­se des Unter­neh­mens liegt oder eine lohn­steu­er­pflich­ti­ge Betriebs­ver­an­stal­tung ist, hängt ent­schei­dend davon ab, ob dar­an weit über­wie­gend exter­ne Gäs­te teil­neh­men.