Das Bun­des­land Sach­sen hat vor­ge­schla­gen, die alte Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Fol­ge­mo­nat wie­der her­zu­stel­len.

Die Län­der haben jetzt einen neu­en Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Mit zusätz­li­chen Betriebs­prü­fern und regel­mä­ßi­gen Betriebs­prü­fun­gen soll die Kon­trol­le der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be aus­ge­wei­tet wer­den.

Wer frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert ist und einen Mini­job aus­übt, muss aus dem Mini­job-Lohn den Bei­trag zur gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung zah­len.

Für eini­ge Län­der haben sich die Kauf­kraft­zu­schlä­ge geän­dert, die Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­neh­mern im Aus­land steu­er­frei zah­len kön­nen.

Das Finanz­amt darf nicht für pri­vat ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen an Geschäfts­freun­de oder Mit­ar­bei­ter eine Steu­er­pau­scha­lie­rung ein­for­dern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und wer­tet die Über­nah­me von Buß­gel­dern jetzt grund­sätz­lich als Arbeits­lohn.

Irrt sich das Finanz­amt bei einer Anru­fungs­aus­kunft, darf es die ent­gan­ge­ne Steu­er nicht beim Arbeit­neh­mer ein­kas­sie­ren.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen ers­ten Ent­wurf für eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung zum Steu­er­vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung von Elek­tro­dienst­wa­gen vor­ge­legt.

Die Finanz­ver­wal­tung hat die anhän­gi­gen Ein­sprü­che zur 1 %-Rege­lung per All­ge­mein­ver­fü­gung abge­wie­sen.