Personal, Arbeit und Soziales

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen ers­ten Ent­wurf für eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung zum Steu­er­vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung von Elek­tro­dienst­wa­gen vor­ge­legt.
Die Finanz­ver­wal­tung hat die anhän­gi­gen Ein­sprü­che zur 1 %-Rege­lung per All­ge­mein­ver­fü­gung abge­wie­sen.
Wegen dem Weg­fall der zeit­li­chen Rech­nungs­ab­gren­zung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung dür­fen seit dem 1. Janu­ar 2014 kei­ne Kor­rek­tur-Bei­trags­nach­wei­se mehr über­mit­telt wer­den.
Für ver­schie­de­ne Län­der sind zum Jah­res­wech­sel die Pausch­be­trä­ge für Über­nach­tungs­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen aktua­li­siert wor­den.
Um ihre Ren­ten­plä­ne zu finan­zie­ren, hat die neu­ge­bil­de­te Gro­ße Koali­ti­on die Sen­kung der Ren­ten­bei­trä­ge ab 2014 im Eil­ver­fah­ren gestoppt.
Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen und ande­re Eck­wer­te der Sozi­al­ver­si­che­rung sind zum 1. Janu­ar 2014 wie jedes Jahr an die Lohn­ent­wick­lung ange­passt wor­den.
Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Mahl­zei­ten oder die Über­las­sung einer frei­en Unter­kunft wer­den wie jedes Jahr an die all­ge­mei­ne Preis­ent­wick­lung ange­passt.
Die Ände­run­gen bei den Vor­schrif­ten zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung fal­len teil­wei­se zu Guns­ten und teil­wei­se zu Las­ten der Steu­er­zah­ler aus.
Die Regeln zu den Unter­kunfts­kos­ten blei­ben abge­se­hen von einer Beschrän­kung der ansetz­ba­ren Kos­ten bei einer lang­fris­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­keit weit­ge­hend unver­än­dert.
In vie­len Fäl­len kön­nen vom Arbeit­ge­ber gestell­te Mahl­zei­ten wäh­rend einer Aus­wärts­tä­tig­keit künf­tig mit dem amt­li­chen Sach­be­zugs­wert ange­setzt wer­den.