Der Bun­des­rat hat meh­re­ren gro­ßen Steu­er­ge­set­zen vor­erst die Zustim­mung ver­wei­gert, dar­un­ter das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt sei­ne Recht­spre­chung zur Besteue­rung des Per­so­nal­ra­batts auf Jah­res­wa­gen und stellt sich damit gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung.

Ab 2013 kön­nen Mini­job­ber bis zu 450 Euro im Monat ver­die­nen, sind aber in der Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig.

Zum Jah­res­wech­sel sinkt der Bei­trags­setz zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um 0,7 % auf dann 18,9 %.

Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel und regel­mä­ßi­ge Fris­ten sor­gen für Hand­lungs­be­darf vor Weih­nach­ten.

Seit dem 1. Novem­ber 2012 kön­nen Arbeit­ge­ber mit der Umstel­lung auf die elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­kar­te (ELS­tAM) begin­nen — oder sich noch bis Ende 2013 damit Zeit las­sen.

Wenn der Betriebs­prü­fer eine Schein­selb­stän­dig­keit fest­stellt, die auch der Auf­trag­ge­ber hät­te erken­nen kön­nen, darf die Ein­zugs­stel­le neben den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auch rück­wir­kend Säum­nis­zu­schlä­ge erhe­ben.

Auch die Nut­zung des Dienst­wa­gens durch den Ehe­gat­ten zählt als Pri­vat­nut­zung, die als geld­wer­ter Vor­teil zu ver­steu­ern ist.

Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist ab 2013 zwin­gend ein digi­ta­les Zer­ti­fi­kat not­wen­dig.

Ab dem Jahr 2014 soll das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht in eini­gen Punk­ten ver­ein­facht und an die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ange­passt wer­den.