Die Län­der haben jetzt einen Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen und ande­re Eck­wer­te der Sozi­al­ver­si­che­rung sind zum 1. Janu­ar 2013 wie jedes Jahr an die Lohn­ent­wick­lung ange­passt wor­den.

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Mahl­zei­ten oder die Über­las­sung einer frei­en Unter­kunft wer­den wie jedes Jahr an die all­ge­mei­ne Preis­ent­wick­lung ange­passt.

Für ver­schie­de­ne Län­der sind zum Jah­res­wech­sel die Pausch­be­trä­ge für Über­nach­tungs­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen aktua­li­siert wor­den.

Nur die Anhe­bung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums zum 1. Janu­ar 2013 ist bereits beschlos­sen. Mit allen ande­ren zum Jah­res­wech­sel geplan­ten Ände­run­gen im Steu­er­recht muss sich das Par­la­ment im neu­en Jahr noch ein­mal befas­sen.

Ein neu­es Gesetz bringt neben einer Haf­tungs­be­schrän­kung für ehren­amt­li­che Ver­eins­mit­glie­der Ände­run­gen im Steu­er­recht, ins­be­son­de­re die Erhö­hung der Übungs­lei­ter­pau­scha­le.

Der Bun­des­rat hat meh­re­ren gro­ßen Steu­er­ge­set­zen vor­erst die Zustim­mung ver­wei­gert, dar­un­ter das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt sei­ne Recht­spre­chung zur Besteue­rung des Per­so­nal­ra­batts auf Jah­res­wa­gen und stellt sich damit gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung.

Ab 2013 kön­nen Mini­job­ber bis zu 450 Euro im Monat ver­die­nen, sind aber in der Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig.

Zum Jah­res­wech­sel sinkt der Bei­trags­setz zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um 0,7 % auf dann 18,9 %.