Das jetzt beschlos­se­ne Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­hält vie­le klei­ne­re Ver­ein­fa­chun­gen im Steu­er­recht sowie die Abschaf­fung der Signa­tur­pflicht für elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen.

Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Abschaf­fung des unge­lieb­ten ELE­NA-Ver­fah­rens ist ange­lau­fen.

Ver­zich­tet der Arbeit­ge­ber bei Dienst­woh­nun­gen für Arbeit­neh­mer auf einen Teil der Neben­kos­ten, liegt nicht auto­ma­tisch eine ver­bil­lig­te Über­las­sung vor.

Die Finanz­ver­wal­tung gibt wei­te­re Details zum elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren bekannt, das 2012 ein­ge­führt wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer maxi­mal eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te haben kann.

Die ver­ant­wort­li­chen Bun­des­mi­nis­te­ri­en haben sich über­ra­schend dar­auf ver­stän­digt, das ELE­NA-Ver­fah­ren ein­zu­stel­len.

Auch wenn die ehe­ma­li­ge Kon­zern­mut­ter nicht mehr zu den ver­bun­de­nen Unter­neh­men zählt, sind Zuwen­dun­gen an die Arbeit­neh­mer kei­ne Schen­kung son­dern Arbeits­lohn.

Die Finanz­ver­wal­tung hat einen neu­en Stan­dard für die Daten­be­reit­stel­lung bei der Lohn­steu­er-Außen­prü­fung ent­wi­ckelt.

Über­ra­schend hat der Bun­des­rat bei­de aktu­el­len Steu­er­ge­set­ze mit Ver­ein­fa­chungs- und Erleich­te­rungs­re­ge­lun­gen abge­lehnt.

Ob die unter­schied­li­chen pau­scha­len Erstat­tungs­sät­ze für Dienst­rei­sen ver­fas­sungs­ge­mäß sind, muss jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prü­fen.