Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat Richt­li­ni­en erlas­sen, wie die teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rung von Anteils­ver­käu­fen nach der Absen­kung der Wesent­lich­keits­gren­ze in den noch offe­nen Fäl­len abzu­wi­ckeln ist.

Die Bun­des­re­gie­rung will gegen das EU-Ver­bot der Sanie­rungs­klau­sel kla­gen, muss aber trotz­dem erst ein­mal die gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le zurück­for­dern.

Der Ver­zicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über dem Vor­stand oder Geschäfts­füh­rer kann zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung füh­ren.

Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler müs­sen sich auf eine Rei­he grö­ße­rer und klei­ne­rer Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel ein­stel­len.

Das pau­scha­lier­te Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für Gewinn­aus­schüt­tun­gen und ande­re Betei­li­gungs­er­trä­ge, die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zuflie­ßen, ist eine zuläs­si­ge Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung.

Weil aus­län­di­sche Gesell­schafts­for­men von der Bil­dung einer steu­er­li­chen Organ­schaft aus­ge­nom­men sind, ver­langt die EU-Kom­mis­si­on Ände­run­gen im deut­schen Steu­er­recht.

Auch wenn nur mini­ma­le Ein­künf­te aus einem GmbH-Anteil erzielt wur­den, greift bereits das Halb­ab­zugs­ver­bot für Ver­lus­te aus die­sem Anteil.

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 ent­hält neben rei­nen Kor­rek­tur- und Repa­ra­tur­maß­nah­men der Geset­zes­tex­te auch eine gan­ze Rei­he von Ände­run­gen, die prak­ti­sche Bedeu­tung haben.

Wert­stei­ge­run­gen vor der Absen­kung der Wesent­lich­keits­gren­ze von 25 % auf 10 % müs­sen steu­er­frei blei­ben.

Das Finanz­ge­richt Köln sieht kei­nen Grund, war­um ddie Finanz­ver­wal­tung den einst­mals bezahl­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben wie­der aus­zah­len soll­te.