Eine umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft setzt die Ein­tra­gung des Beherr­schungs­ver­trags im Han­dels­re­gis­ter vor­aus. Geschäfts­vor­fäl­le vor der Ein­tra­gung sind daher nicht der Mut­ter­ge­sell­schaft zuzu­ord­nen.

Nach einem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der Euro­päi­sche Gerichts­hof nun prü­fen, ob Fahr­un­ter­richt eben­falls als umsatz­steu­er­frei­er Unter­richt eines Pri­vat­leh­rers gilt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug aus Anzah­lungs­rech­nun­gen für Leis­tun­gen vor­ge­legt, die spä­ter nicht erbracht wur­den.

Die Abmah­nung eines Mit­be­wer­bers wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ist mit einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ver­gleich­bar und daher eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung.

Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet an einer Über­ar­bei­tung und Moder­ni­sie­rung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems und hat den Mit­glieds­staa­ten ihre Ände­rungs­vor­schlä­ge vor­ge­legt.

Das Zwei­te Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz ent­hält anders als sein Vor­gän­ger gleich meh­re­re Maß­nah­men, die fast alle Unter­neh­men betref­fen.

Erneut hat ein Finanz­ge­richt zumin­dest vor­läu­fig einer Fahr­schu­le die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Pri­vat­leh­rer zuge­stan­den.

Dass für E-Books ein höhe­rer Steu­er­satz gilt als für gedruck­te Bücher, hält der Euro­päi­sche Gerichts­hof für eine zuläs­si­ge Fol­ge der Rege­lun­gen für den elek­tro­ni­schen Han­del.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter meint, dass die Steu­er­schuld­ner­schaft eines Bau­trä­gers auch ohne Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er ent­fal­len kann, wenn der Bau­trä­ger kei­ne ande­ren Umsät­ze getä­tigt hat, die eine Umsatz­steu­er­schuld begrün­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bekannt gege­ben, in wel­chen Ver­fah­ren 2017 vor­aus­sicht­lich ein Urteil fal­len wird.