Für die Erstat­tung der gezahl­ten Mehr­wert­steu­er im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr soll eine Baga­tell­gren­ze von 50 Euro ein­ge­führt wer­den.

Beim ech­ten Fac­to­ring haf­tet der Fac­tor auch dann für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn er dem abtre­ten­den Unter­neh­mer bereits aus­rei­chend liqui­de Mit­tel zur Beglei­chung der Umsatz­steu­er­schuld bereit­ge­stellt hat.

Aus den Bera­tungs­leis­tun­gen für die beab­sich­tig­te Grün­dung einer GmbH ist kein Vor­steu­er­ab­zug mög­lich.

Mit fünf Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof meh­re­re Zwei­fels­fra­gen zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht geklärt.

In einem aktu­el­len Fall könn­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof gegen die Ansicht der Finanz­ver­wal­tung ent­schei­den, dass Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen auch rück­wir­kend mög­lich sind.

Eine Gleich­stel­lung elek­tro­ni­scher Medi­en mit gedruck­ten Medi­en bei der Umsatz­steu­er setzt eine Ände­rung der EU-Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­aus.

Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat sich wegen der durch ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­ge­richts ent­stan­de­nen Unsi­cher­hei­ten bei der Anga­be der Rech­nungs­an­schrif­ten an das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gewandt.

Nach EU-Recht ist der von Pri­vat­leh­rern erteil­te Unter­richt umsatz­steu­er­frei, wes­halb ein Fahr­leh­rer beim Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lung erreicht hat.

Das ers­te Finanz­ge­richt hat im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den in Bau­trä­ger­fäl­len ent­schie­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von nach­träg­lich geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den in Bau­trä­ger­fäl­len und hat daher die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt.