Aus einem Anpas­sungs­ge­setz mit pri­mär redak­tio­nel­lem Cha­rak­ter ist kurz vor der Ver­ab­schie­dung ein ech­tes Steu­er­än­de­rungs­ge­setz gewor­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof erneut eini­ge Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den vor­ge­legt.

Die Gewäh­rung von Unter­kunft und Ver­pfle­gung an Ern­te­hel­fer ist kein land­wirt­schaft­li­cher Hilfs­um­satz und damit voll umsatz­steu­er­pflich­tig.

Für das Finanz­ge­richt Nie­der­sach­sen gibt es kei­nen Grund, aus dem Über­nach­tungs­preis einen fik­ti­ven Anteil für die Park­platz­über­las­sung zum vol­len Umsatz­steu­er­satz anzu­set­zen.

Ein aktu­el­le Steu­er­än­de­rungs­ge­setz führt mög­li­cher­wei­se zu einer erneu­ten Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen für Bau­trä­ger.

Wie Vor­steu­er­ab­zug und Umsatz­be­steue­rung bei voll- und teil­un­ter­neh­me­risch ver­wen­de­ten Fahr­zeu­gen zu hand­ha­ben sind, hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt aus­führ­lich erklärt.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ergänzt sein Schrei­ben zur Steu­er­schudl­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Bau­leis­tun­gen mit einem wei­te­ren Schrei­ben.

Wer durch Zah­lungs­ver­wei­ge­rung zum Aus­druck bringt, dass er die For­de­rung bestrei­tet, kann auch kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen.

Zube­rei­te­ter Kaf­fee unter­liegt als Getränk grund­sätz­lich dem vol­len Umsatz­steu­er­satz.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat sich zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Aus­gleich­zah­lun­gen bei Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses geäu­ßert.