Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um prüft der­zeit die Mög­lich­keit, die Pflicht zur elek­tro­ni­schen Signa­tur bereits ab Mit­te nächs­ten Jah­res abzu­schaf­fen.

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 ent­hält neben rei­nen Kor­rek­tur- und Repa­ra­tur­maß­nah­men der Geset­zes­tex­te auch eine gan­ze Rei­he von Ände­run­gen, die prak­ti­sche Bedeu­tung haben.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss ent­schei­den, ob eine umsatz­steu­er­freie Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen auch vor­liegt, wenn das Laden­lo­kal des Betriebs nicht mit ver­kauft, son­dern nur ver­mie­tet wird.

Die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung, nach der die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung nach der 1 %-Rege­lung auch als Grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für die Nut­zungs­ent­nah­me die­nen kann, gilt nur ganz oder gar nicht.

Weil sich der Finanz­mi­nis­ter von einer Reform mehr Ärger als Ein­nah­men erwar­tet, soll die geplan­te Mehr­wert­steu­er­re­form vor­erst nicht wei­ter ver­folgt wer­den.

Bei Land­wir­ten mit Durch­schnitts­satz­be­steue­rung wird auf die Pri­vat­nut­zung eines Pkws nach der 1 %-Rege­lung kei­ne fik­ti­ve Umsatz­steu­er auf­ge­schla­gen.

Für den Nach­weis einer Aus­fuhr­lie­fe­rung muss der Beleg im Ori­gi­nal vor­lie­gen, eine gescann­te Ver­si­on genügt nicht.

Auch Berufs­ge­heim­nis­trä­ger müs­sen ihre Kli­en­ten in der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung ein­zeln auf­füh­ren.

Der Bun­des­rech­nungs­hof stört sich am Wild­wuchs der vie­len Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom vol­len Mehr­wert­steu­er­satz.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft ver­schärft.