Die Rege­lun­gen zur Min­dest­ge­winn­be­steue­rung sind trotz gewis­ser Ungleich­beh­anldun­gen und Typi­sie­run­gen nicht ver­fas­sungs­wid­rig, auch wenn dadurch Tei­le des Ver­lust­vor­trags ver­lo­ren gehen kön­nen.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung kann das Finanz­amt auch E-Mails mit steu­er­li­chem Bezug ver­lan­gen, soweit die­se den Cha­rak­ter von Han­dels- und Geschäfts­brie­fen erfül­len.

Auch wenn eine sorg­fäl­ti­ge schrift­li­che Fest­le­gung von Ver­ein­ba­run­gen mit nahe­ste­hen­den Per­so­nen und Gesell­schaf­ten immer anzu­ra­ten ist, han­delt es sich dabei nicht um eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug.

Die Ein­füh­rung der obli­ga­to­ri­schen E-Rech­nung für bestimm­te Umsät­ze ab 2025 hat eine Anpas­sung der Buch­füh­rungs­re­geln (GoBD) not­wen­dig gemacht.

Neben der Ver­öf­fent­li­chung neu­er Taxo­no­mi­en für die E-Bilanz hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auch zur Über­mitt­lungs­pflicht für Kon­ten­nach­wei­se Stel­lung genom­men, die für Wirt­schafts­jah­re nach 2024 gilt.

Gegen die Höhe des Gewinn­zu­schlags im Fall der Auf­lö­sung einer Reinves­ti­ti­ons­rück­la­ge gibt es trotz Nied­rig­zins­pha­se kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Auch die an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gezahl­te Ver­gü­tung zählt zur Lohn­sum­me, die für die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung rele­vant ist.

Die Schluss­bi­lanz kann auch nach der Anmel­dung einer Umwand­lung noch zeit­nah nach­ge­reicht wer­den, selbst wenn sie zum Zeit­punkt der Anmel­dung noch gar nicht erstellt ist.

Ab dem 1. Juli 2025 muss die Anschaf­fung oder Außer­be­trieb­nah­me von Kas­sen und ande­ren elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­te­men inner­halb von einem Monat dem Fis­kus gemel­det wer­den.

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on setzt ers­te Maß­nah­men im Steu­er­recht um, mit denen Anrei­ze für pri­va­te Inves­ti­tio­nen geschaf­fen wer­den sol­len, dar­un­ter erwei­ter­te Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten ab dem 1. Juli 2025.