Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt den Regie­rungs­ent­wurf für das Gesetz zur Umset­zung der EU-Bilanz­richt­li­nie in deut­sches Recht beschlos­sen.

Die Tarif­be­güns­ti­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te, die geballt zuflie­ßen, gilt nicht nur für Zah­lun­gen von Kun­den, son­dern auch für Steu­er­erstat­tun­gen, um die vor­her mit dem Finanz­amt vor Gericht gestrit­ten wur­de.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich mit der lei­ten­den und eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit selb­stän­di­ger Ärz­te bei Beschäf­ti­gung ange­stell­ter Ärz­te aus­ein­an­der­ge­setzt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bestä­tigt, dass eine Steu­er­erklä­rung auch per Fax wirk­sam abge­ge­ben wer­den kann.

Vie­le Unter­neh­men müs­sen sich ab 2015 auf eine ver­stärk­te Kon­trol­le der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ein­stel­len. Dafür wird nun eine ver­bind­li­che Gering­fü­gig­keits­gren­ze im Gesetz ver­an­kert.

Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler müs­sen sich auf eine Rei­he grö­ße­rer und klei­ne­rer Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel ein­stel­len.

Nach lan­ger Bera­tung hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eine aktua­li­sier­te Fas­sung der Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Buch­füh­rung und zum Daten­zu­griff ver­öf­fent­licht.

Die Begren­zung der Ein­kom­men­steu­er­ermä­ßi­gung auf die gezahl­te Gewer­be­steu­er ist für jeden Betrieb ein­zeln zu ermit­teln und nicht als Sum­me für alle Betrie­be, an denen eine Per­son betei­ligt ist.

Ein ver­bil­li­ger Grund­stücks­ver­kauf an einen aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter ist kei­ne gemisch­te Schen­kung, son­dern Teil des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses.

Auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­fi­nanz­hofs an der Zins­schran­ke reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass.