Eine bran­chen­spe­zi­fi­sche Auf­zeich­nungs­pflicht gilt auch als steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht, wodurch sich die Auf­be­wah­rungs­pflicht für Unter­la­gen ver­län­gern kann.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Vor­ga­be der Finanz­ver­wal­tung bestä­tigt, dass ein Wech­sel zur Fahr­ten­buch­me­tho­de im lau­fen­den Jahr nicht mög­lich ist.

Meh­re­re Finanz­ge­rich­te haben ent­schie­den, dass die loka­le Bet­ten­steu­er jeweils nicht gegen die Ver­fas­sung ver­stößt und damit recht­mä­ßig ist.

Die Län­der haben jetzt einen neu­en Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Um die Ein­stu­fung als Gewer­be­be­trieb zu ver­mei­den, müs­sen alle Gesell­schaf­ter einer Gemein­schafts­pra­xis eigen­ver­ant­wort­lich und lei­tend tätig sein.

Das Gesetz zur Anpas­sung des natio­na­len Steu­er­rechts an den Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten ent­hält auch eini­ge klei­ne­re Ver­ein­fa­chun­gen des Steu­er­rechts.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht kei­nen Grund, war­um das seit 2008 gel­ten­de Abzugs­ver­bot für die Gewer­be­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig sein soll­te.

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Finanz­mi­nis­ter for­dert gesetz­li­che Vor­ga­ben für mani­pu­la­ti­ons­si­che­re Kas­sen zur bes­se­ren Über­wa­chung von Bran­chen mit Bar­ge­schäf­ten.

Wegen erheb­li­cher Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zins­schran­ke hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in einem Ver­fah­ren die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt.

Mit zusätz­li­chen Betriebs­prü­fern und regel­mä­ßi­gen Betriebs­prü­fun­gen soll die Kon­trol­le der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be aus­ge­wei­tet wer­den.