Nach dem der Streit um das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­ti­on Mit­te Dezem­ber im Eklat geen­det ist, ist die Zukunft des Geset­zes unsi­che­rer denn je.

Nur die Anhe­bung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums zum 1. Janu­ar 2013 ist bereits beschlos­sen. Mit allen ande­ren zum Jah­res­wech­sel geplan­ten Ände­run­gen im Steu­er­recht muss sich das Par­la­ment im neu­en Jahr noch ein­mal befas­sen.

Nach vier Jah­ren steht wie­der ein­mal eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en an, die der Bun­des­rat jetzt unter Vor­be­halt beschlos­sen hat.

Wenn ein Unter­neh­men gemie­te­te Räu­me an ein Toch­ter­un­ter­neh­men wei­ter­ver­mie­tet, muss die Unter­neh­mens­grup­pe damit leben, dass die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung der Mie­te ohne Aus­gleich bei bei­den Unter­neh­men erfolgt.

Die Län­der haben jetzt einen Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Nach bei­na­he hun­dert Jah­ren schafft Deutsch­land sein Brannt­wein­mo­no­pol wie­der ab, womit die staat­li­chen Bei­hil­fen für die Bren­ne­rei­en eben­falls enden.

Dient eine kurz­fris­ti­ge Ein­la­ge nur dazu, die Über­ent­nah­me­be­steue­rung zu umge­hen, dann gilt die Ein­la­ge als Gestal­tungs­miss­brauch.

Im Gegen­satz zum Finanz­ge­richt Ham­burg hat der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel an den gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten.

Der Bun­des­rat hat meh­re­ren gro­ßen Steu­er­ge­set­zen vor­erst die Zustim­mung ver­wei­gert, dar­un­ter das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.

Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel und regel­mä­ßi­ge Fris­ten sor­gen für Hand­lungs­be­darf vor Weih­nach­ten.