Mit meh­re­ren Ände­run­gen im Insol­venz­recht sol­len bes­se­re Vor­aus­set­zun­gen für eine erfolg­rei­che Unter­neh­mens­sa­nie­rung im Insol­venz­ver­fah­ren geschaf­fen wer­den.

Zukünf­tig soll bei Elek­tro­fahr­zeu­gen der Akku bei der Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung nicht mehr zum Lis­ten­preis gerech­net wer­den.

Der Jagd­schein hat zu viel mit einem pri­va­ten Hob­by zu tun, um die Kos­ten für die Jäger­prü­fung als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten gel­tend zu machen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss prü­fen, ob die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten über­haupt ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Die Pflicht zur Abga­be der Anla­ge EÜR ist wirk­sam und nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat es deut­lich ein­fa­cher gemacht, die Ent­fer­nungs­pau­scha­le auch für eine län­ge­re aber ver­kehrs­güns­ti­ge­re Stre­cke zum Arbeits­platz anzu­set­zen.

Nach bei­na­he fünf Jah­ren legt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um end­lich die lan­ge erwar­te­ten Anwen­dungs­richt­li­ni­en zum geän­der­ten Umwand­lungs­steu­er­ge­setz vor.

Der Bun­des­fi­nanz­hof prä­zi­siert sei­ne Recht­spre­chung zur Teil­wert­ab­schrei­bung auf Akti­en und kippt die rigi­den Anfor­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung.

Der Bun­des­rech­nungs­hof for­dert deut­li­che Ände­run­gen bei der pau­scha­len Besteue­rung von Land- und Forst­wir­ten.

Wann gewerb­li­che Ein­künf­te noch so gering­fü­gig sind, dass sie nicht auf gewer­be­steu­er­freie Ein­künf­te abfär­ben, muss jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schei­den.