Der Kran­ken­geld­an­spruch von frei­wil­lig Ver­si­cher­ten rich­tet sich nach dem Ein­kom­men des Vor­jah­res.

Die Finanz­ver­wal­tung über­nimmt die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen und -erstat­tun­gen regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben sind.

Die Fra­ge nach ermä­ßigt besteu­er­ter Lie­fe­rung oder voll besteu­er­ter sons­ti­ger Leis­tung beim Ver­kauf ver­zehr­fer­ti­ger Spei­sen will das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun beant­wor­ten.

Der Ver­kauf eines Teil­be­triebs führt dazu, dass in die­sem Teil­be­trieb ange­fal­le­ne Ver­lus­te spä­ter nicht mehr mit Gewin­nen ande­rer Teil­be­trie­be ver­rech­net wer­den kön­nen.

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung für die Anpas­sung der EDV-Anla­ge für den Zugriff der Betriebs­prü­fer auf die elek­tro­ni­sche Buch­füh­rung ist nicht zuläs­sig.

Zur Bekämp­fung des dro­hen­den Abschwungs hat die Gro­ße Koali­ti­on ein umfang­rei­ches Inves­ti­ti­ons­pa­ket beschlos­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt auch eine Bilanz­än­de­rung zu, wenn die Bilanz zum Zeit­punkt ihrer Auf­stel­lung als rich­tig ange­se­hen wer­den konn­te.

Unter­über­schrift

Mit dem Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­setz will das Finanz­mi­nis­te­ri­um vor allem die elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung zwi­schen Steu­er­zah­lern und Finanz­ver­wal­tung wei­ter aus­bau­en.

Auch wenn nur der Unter­neh­mer selbst die Pkw im Betriebs­ver­mö­gen nutzt, soll er nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter für jeden ein­zel­nen Pkw die 1 %-Rege­lung anwen­den.