Der Gewinn­zu­schlag bei der Anspar­rück­la­ge lässt sich nicht durch eine unter­jäh­ri­ge Auf­lö­sung der Rück­la­ge ver­mei­den oder kür­zen.

Das Ver­fas­sungs­ge­richt nimmt eine Beschwer­de zur Abzieh­bar­keit der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken vor 2005 nicht zur Ent­schei­dung an.

Gebüh­ren für ver­bind­li­che Aus­künf­te des Finanz­amts zur Gewer­be­steu­er sind ab die­sem Jahr nicht mehr als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar.

Für eini­ge Ein­brin­gun­gen läuft Ende Mai die Frist ab für den Nach­weis, wem die über­tra­ge­nen Antei­le zuzu­rech­nen sind.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die zuläs­sig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Da der­zeit die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­steu­er ange­zwei­felt wird, erge­hen die Fest­set­zun­gen des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags nur noch vor­läu­fig.

Die Finanz­ver­wal­tung hat den Vor­läu­fig­keits­ver­merk zum Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 wie­der auf­ge­ho­ben, obwohl die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes noch nicht geklärt ist.

Eine neue For­mu­lie­rung zur Berech­nung des Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trags für die Gewer­be­steu­er löst Streit um ihre kor­rek­te Inter­pre­ta­ti­on aus.

Für die obli­ga­to­ri­schen Wider­rufs­be­leh­run­gen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen lie­gen jetzt die neu­en gesetz­li­chen Mus­ter vor.

Ein Finanz­ge­richt hält die Strei­chung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für pri­va­te Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für ver­fas­sungs­ge­mäß.