Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich zu den Mög­lich­kei­ten einer Zwangs­ein­la­ge oder -ent­nah­me bei betrieb­lich genutz­ten und gewerb­lich ver­mie­te­ten Gebäu­de­tei­len geäu­ßert.

Die Ungleich­be­hand­lung von Ein­zel­un­ter­neh­mern und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bei der Abfär­be­re­ge­lung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat Richt­li­ni­en zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Pro­vi­si­ons­aus­gleichs­zah­lun­gen an Han­dels­ver­tre­ter her­aus­ge­ge­ben.

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der auch selbst­stän­di­gen Unter­neh­mern Pfän­dungs­schutz für ihre Alters­vor­sor­ge gewährt.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat Regeln zur Abzin­sung von Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen ver­öf­fent­licht.

Nach einer Stand­ort­ver­le­gung bleibt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät gewahrt, wenn der neue Betrieb wirt­schaft­lich, orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell ver­gleich­bar zum alten Betrieb struk­tu­riert ist.

Für Gewähr­leis­tungs­ver­pflich­tun­gen kön­nen Pau­schal­rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, die sich aber an eige­nen Erfah­rungs­wer­ten ori­en­tie­ren müs­sen.

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung für Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen ist an eine Rei­he von Vor­aus­set­zun­gen geknüpft.

Auch wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den hat, hat der Bun­des­fi­nanz­hof deut­lich signa­li­siert, dass er von der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­steu­er über­zeugt ist.

Auch eine wesent­li­che Erwei­te­rung des bestehen­den Betriebs gilt bei der Bil­dung von Ans­parab­schrei­bun­gen als Exis­tenz­grün­dung.