Bei einem unbe­fris­te­ten Leih­ar­beits­ver­hält­nis ist eine dau­er­haf­te Zuord­nung des Leih­ar­beit­neh­mers zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te beim Ent­lei­her in der Regel nicht mög­lich.

Neben der Anhe­bung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Absen­kung der Umsatz­steu­er für Spei­sen in der Gas­tro­no­mie soll das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz auch Ver­bes­se­run­gen im Gemein­nüt­zig­keits­recht brin­gen.

Wenn der Haus­halt am Lebens­mit­tel­punkt ein sepa­ra­ter Ein-Per­so­nen-Haus­halt ist, kommt es dort für die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht auf die Betei­li­gung an den Kos­ten der Lebens­füh­rung an.

Auf Vor­schlag der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on soll der Min­dest­lohn 2026 auf 13,90 Euro und 2027 auf 14,60 Euro stei­gen.

Der Umzug in eine grö­ße­re Woh­nung, um erst­mals ein Arbeits­zim­mer ein­zu­rich­ten, ist nicht aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst und führt daher nicht zu abzieh­ba­ren Umzugs­kos­ten.

Ein Anscheins­be­weis spricht dafür, dass beruf­li­che Fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen zurück­ge­legt wer­den, wes­we­gen der Steu­er­zah­ler nach­wei­sen muss, wenn er statt­des­sen Kos­ten für Fahr­ten mit dem Pri­vat­fahr­zeug anset­zen möch­te.

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ab 2025 eine Lohn­er­hö­hung, um die bis Ende 2024 in Teil­be­trä­gen gezahl­te steu­er­freie Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie als Ein­kom­mens­kom­po­nen­ten zu erset­zen, führt dies nicht zu deren rück­wir­ken­der Behand­lung als steu­er­pflich­ti­ger Lohn­be­stand­teil.

Wäh­rend die künf­ti­ge Koali­ti­on eine dau­er­haf­te Anhe­bung der Pend­ler­pau­scha­le plant, wird die­se schon lan­ge von vie­len Arbeit­neh­mern bei der Steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht.

In einem Son­die­rungs­pa­pier geben die vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner einen ers­ten Ein­blick in ihre Plä­ne im Steu­er-, Sozi­al- und Arbeits­recht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag in sei­ner aktu­el­len Form abge­wie­sen.