In Bran­den­burg gilt seit dem 1. Juli 2015 ein Grund­er­werb­steu­er­satz von 6,5 %.

Die Lan­des­fi­nanz­mi­nis­ter haben sich jetzt auf Eck­punk­te für die Reform der Grund­steu­er geei­nigt.

Die Ent­schä­di­gungs­zah­lung der Feu­er­ver­si­che­rung führt zu einer Ein­nah­me, wenn für den ent­stan­de­nen Scha­den zuvor eine außer­ge­wöhn­li­che Abschrei­bung gel­tend gemacht wur­de.

Wird eine ver­mie­te­te Immo­bi­lie vom Ver­mie­ter so oft auf­ge­sucht, dass sie zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te wird, dann sind die Fahrt­kos­ten nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le abzieh­bar.

Ein­künf­te und Wer­bungs­kos­ten bei Grund­stücks­ge­mein­schaf­ten sind nach fes­ten Regeln auf die Eigen­tü­mer zu ver­tei­len.

Eine Ver­fü­gung der Finanz­ver­wal­tung erklärt die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Ver­trags­for­men für die Über­las­sung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten an die öffent­li­che Hand.

Der Bun­des­rat ver­langt in sei­ner Stel­lung­nah­me zum inof­fi­zi­el­len Jah­res­steu­er­ge­setz 2016 vie­le Ergän­zun­gen und Kor­rek­tu­ren zum bis­he­ri­gen Geset­zes­ent­wurf.

Wenn sich eine Gene­ral­sa­nie­rung über vie­le Jah­re hin­zieht, darf das Finanz­amt zu Recht eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ver­nei­nen und damit den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ableh­nen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben bekannt gege­ben, über wel­che Ver­fah­ren sie in die­sem Jahr ent­schei­den wol­len.

Einen Leer­stand wegen Sanie­rungs­maß­nah­men hat der Eigen­tü­mer dann nicht selbst zu ver­ant­wor­ten, wenn das Gebäu­de in einem städ­te­bau­li­chen Sanie­rungs­ge­biet liegt.