Auch für die — inzwi­schen lei­der abge­schaff­te — Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge kön­nen Gebäu­de­tei­le als selbst­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter gel­ten

Wäh­rend Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen umsatz­steu­er­frei sind, gilt das für eine Abstands­zah­lung nicht auto­ma­tisch.

Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt schlägt sich bei der Abgren­zung zwi­schen Neu­bau- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men auf die Sei­te der Steu­er­zah­ler.

Ob der Ende 2008 ver­dop­pel­te Höchst­be­trag für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nun ab 2008 oder 2009 gilt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun end­gül­tig zuguns­ten der vor­herr­schen­den Mei­nung ent­schie­den.

Nur die Anhe­bung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums zum 1. Janu­ar 2013 ist bereits beschlos­sen. Mit allen ande­ren zum Jah­res­wech­sel geplan­ten Ände­run­gen im Steu­er­recht muss sich das Par­la­ment im neu­en Jahr noch ein­mal befas­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Ehe­gat­te Besit­zer einer ver­mie­te­ten Immo­bi­lie ist, das Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lie aber vom ande­ren Ehe­gat­ten auf­ge­nom­men wur­de.

Die Län­der haben jetzt einen Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Gegen die Dop­pel­be­las­tung der Bau­leis­tung mit Grund­er­werb- und Umsatz­steu­er bei einem Grund­stücks­kauf, der mit einer Bau­trä­ger­ver­ein­ba­rung in Zusam­men­hang steht, hat der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Beden­ken.

Eine pau­scha­le Zah­lung für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, die unab­hän­gig von den tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Arbei­ten anfällt, ist nicht als Hand­wer­k­erleis­tung steu­er­be­güns­tigt.

Der Bun­des­rat hat meh­re­ren gro­ßen Steu­er­ge­set­zen vor­erst die Zustim­mung ver­wei­gert, dar­un­ter das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.