Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag abge­lehnt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Grund­steu­er anhand der jet­zi­gen Ein­heits­be­wer­tung spä­tes­tens ab 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig.

Wert­stei­ge­run­gen vor der Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist für Immo­bi­li­en von zwei auf zehn Jah­re müs­sen steu­er­frei blei­ben.

Ihre Haus­halts­not ver­an­lasst meh­re­re Bun­des­län­der, die Grund­er­werb­steu­er teil­wei­se dras­tisch zu erhö­hen.

Maler- und Tape­zier­ar­bei­ten an Innen­wän­den sind kei­ne haus­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten und damit nur als Hand­wer­k­erleis­tung steu­er­lich begüns­tigt.

Meh­re­re offe­ne Fra­gen zum anschaf­fungs­na­hen Auf­wand beant­wor­tet die Finanz­ver­wal­tung jetzt, haupt­säch­lich zur Auf­tei­lung und zeit­li­chen Zuord­nung ein­zel­ner Maß­nah­men.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz stimmt der Finanz­ver­wal­tung zu, dass die höhe­re Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­werks­leis­tun­gen erst ab dem Jahr 2009 gilt.

Es wird immer wie­der über­se­hen, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen und Hand­werks­leis­tun­gen einen bestehen­den Haus­halt am Leis­tungs­ort vor­aus­setzt.

Nur wenn der tat­säch­li­che Besitz­über­gang noch inner­halb des För­der­zeit­rau­mes liegt, besteht auch ein Anspruch auf die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge.

Neben rei­nen Kor­rek­tur- und Repa­ra­tur­maß­nah­men ent­hält der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auch vie­le Ände­run­gen, die prak­ti­sche Bedeu­tung haben.