Seit Anfang April liegt der Ent­wurf für das Eigen­heim­ren­ten­ge­setz vor, mit dem die Ries­ter-För­de­rung auf selbst­ge­nutz­te Wohn­im­mo­bi­li­en aus­ge­wei­tet wird.

Das Ver­fas­sungs­ge­richt nimmt eine Beschwer­de zur Abzieh­bar­keit der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken vor 2005 nicht zur Ent­schei­dung an.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die zuläs­sig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Nach­dem immer mehr Geld in Dach­fonds umge­schich­tet wird, will das Finanz­mi­nis­te­ri­um nun doch auch die­se Fonds der Abgel­tungs­steu­er unter­wer­fen.

Die Geset­zes­än­de­rung zur Vor­aus­zah­lung von Erb­bau­zin­sen im Jahr 2004 ist nach Ansicht der Finanz­ge­rich­te eine unech­te Rück­wir­kung und damit ver­fas­sungs­ge­mäß.

Wie zuvor der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen ab 1999 für ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die aktu­el­le Fahn­dung nach Steu­er­hin­ter­zie­hern sorgt nicht nur bei den direkt Betrof­fe­nen für Unsi­cher­heit.

Zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Spe­ku­la­ti­ons­steu­er bis 2004 exis­tie­ren nach wie vor wider­sprüch­li­che Mei­nun­gen und Urtei­le.

Eine Geset­zes­än­de­rung soll es in Zukunft end­lich ermög­li­chen, den Groß­teil des ange­spar­ten Ries­ter-Ver­mö­gens auch für eine selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie zu ver­wen­den.

Ehe­gat­ten eines gesetz­lich Ren­ten­ver­si­cher­ten kön­nen nur dann die Ries­ter-Zula­ge erhal­ten, wenn sie selbst einen Ries­ter-Ver­trag abge­schlos­sen haben.