Trotz kürz­lich ein­ge­führ­tem Wahl­recht zur unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht hält das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf den Frei­be­trag für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge für unan­ge­mes­sen nied­rig.

Auf 128 Sei­ten hat der Bun­des­rat sei­ne Ände­rungs­wün­sche zum aktu­el­len Gesetz­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 auf­ge­lis­tet.

Eine Schen­kung, die auf den Tag genau nach 10 Jah­ren erfolgt, liegt bereits um einen Tag außer­halb der Zehn­jah­res­frist für Vor­er­wer­be.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich mit den Nach­weis­pro­ble­men bei der Fra­ge befasst, ob die Ein­zah­lung auf ein gemein­sa­mes Oder-Kon­to eine Schen­kung an den ande­ren Ehe­gat­ten aus­löst.

Zum Jah­res­wech­sel ist der Basis­zins für ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren um rund 1 % gesun­ken.

Die EU-Kom­mis­si­on will mit einem Maß­nah­men­pa­ket die grenz­über­schrei­ten­de Besteue­rung von Erb­schaf­ten ein­fa­cher gestal­ten und Dop­pel­be­steue­run­gen abbau­en.

Das jetzt beschlos­se­ne Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­hält vie­le klei­ne­re Ver­ein­fa­chun­gen im Steu­er­recht sowie die Abschaf­fung der Signa­tur­pflicht für elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat bestä­tigt, dass die Ein­kom­men­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzieh­bar ist.

Auch wenn der Erbe die Bei­trä­ge zur Lebens­ver­si­che­rung des Erb­las­sers selbst gezahlt hat, ist die Ver­si­che­rungs­leis­tung trotz­dem erb­schaft­steu­er­pflich­tig.

Weil sie zum Todes­zeit­punkt noch nicht ent­stan­den ist, kann die Ein­kom­men­steu­er des Erb­las­sers für das Todes­jahr nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den.