Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf für ein Gesetz gegen Gewinn­ver­la­ge­run­gen vor­ge­legt, mit dem der inter­na­tio­na­le Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­rech­nungs­prei­se und ande­re grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te gestärkt wer­den soll.

Das Finanz­amt darf von einem Zei­tungs­ver­lag in der Regel Anga­ben über die Inse­ren­ten von Anzei­gen im Rah­men eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens ver­lan­gen.

Hin­ter­zie­hungs­zin­sen ent­ste­hen schon ab der Fäl­lig­keit einer zu nied­rig fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er-Vor­aus­zah­lung und nicht erst mit Ablauf des jewei­li­gen Jah­res.

Beim Soli über­wiegt das Inter­es­se das Staats an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung die erheb­li­chen Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit, die das Finanz­ge­richt hat.

Wer die Daten für den Kir­chen­steu­er­ab­zug auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen selbst abru­fen will und sich noch nicht dafür ange­mel­det hat, muss sich jetzt beei­len.

Erleich­te­run­gen und ande­re steu­er­li­che Maß­nah­men sol­len den Opfern der Unwet­ter in Deutsch­land und des Erd­be­bens in Ecua­dor hel­fen.

Wer ein rein elek­trisch betrie­be­nes Auto kauft, erhält eine Prä­mie von 4.000 Euro. Zudem sol­len neue Elek­tro­au­tos zehn Jah­re von der Steu­er befreit sein.

Das Gesetz bringt län­ge­re Fris­ten für die Steu­er­erklä­rung, einen zwin­gen­den Ver­spä­tungs­zu­schlag für ver­spä­te­te Steu­er­erklä­run­gen und mehr Auto­ma­ti­sie­rung bei den Finanz­äm­tern.

Wie­der ein­mal pro­gnos­ti­zie­ren die Steu­er­schät­zer von Bund und Län­der deut­lich stei­gen­de Steu­er­ein­nah­men in den kom­men­den Jah­ren.

Wie immer im Früh­jahr hat die Finanz­ver­wal­tung eine Lis­te der wei­ter­hin gül­ti­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen ver­öf­fent­licht.