Die Anrech­nung von Steu­er­erstat­tun­gen als Ein­kom­men bei Hartz IV-Bezie­hern ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Liech­ten­stein soll den grenz­über­schrei­ten­den Geschäfts­ver­kehr erleich­tern.

Die neu­es­te Steu­er­schät­zung bestä­tigt im Wesent­li­chen die posi­ti­ven Pro­gno­sen aus dem Früh­jahr.

Nach Liech­ten­stein und der Schweiz hat die Finanz­ver­wal­tung jetzt Daten über Schwarz­gel­der in Luxem­burg erhal­ten und wer­tet die­se nun aus.

Ein Finanz­ge­richt hat wegen Zwei­fel an der Geset­zes­än­de­rung zur Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt.

Das jetzt beschlos­se­ne Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­hält vie­le klei­ne­re Ver­ein­fa­chun­gen im Steu­er­recht sowie die Abschaf­fung der Signa­tur­pflicht für elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen.

Die Finanz­äm­ter in Nord­rhein-West­fa­len und ande­ren Bun­des­län­dern prü­fen jetzt anhand von Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen, wel­che Rent­ner bis­her noch kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ge­ben haben.

Eine Ver­lust­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn die Fest­set­zungs­frist für die Fol­ge­jah­re mit posi­ti­ven Ein­künf­ten bereits abge­lau­fen ist.

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te sieht sei­ne Befürch­tung bestä­tigt, dass sich die Steu­er-ID zu einem all­ge­mei­nen Per­so­nen­kenn­zei­chen ent­wi­ckelt.

Ab 2013 garan­tiert das Abkom­men mit der Schweiz eine Abgel­tungs­teu­er auf alle deut­schen Kapi­tal­an­la­gen.