In einem Grund­satz­ur­teil legt der Bun­des­ge­richts­hof Richt­li­ni­en für die Straf­hö­he bei Steu­er­hin­ter­zie­hung fest.

Ein Teil des Kon­junk­tur­pa­kets ist die Befrei­ung von Neu­wa­gen von der Kfz-Steu­er für maxi­mal zwei Jah­re.

Zur Bekämp­fung des dro­hen­den Abschwungs hat die Gro­ße Koali­ti­on ein umfang­rei­ches Inves­ti­ti­ons­pa­ket beschlos­sen.

Für die­ses und das kom­men­de Jahr gehen die Steu­er­schät­zer von einem um 8,4 Mrd. Euro höhe­ren Steu­er­auf­kom­men aus.

Die Erhö­hung der Mine­ral­öl­steu­er auf Bio­die­sel fällt 2009 um 3 Cent nied­ri­ger aus als ursprüng­lich geplant.

Der Betriebs­prü­fer darf Hin­wei­se auf eine Schmier­geld­zah­lung ohne vor­he­ri­ge Prü­fung auf straf­recht­li­che Rele­vanz an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­ben.

Ein letz­ter Teil der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen im Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 betrifft die beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen.

Seit August läuft die Aus­ga­be der bun­des­ein­heit­li­chen Steu­er-ID — aller­dings längst nicht so rei­bungs­los, wie sich das die Finanz­ver­wal­tung vor­ge­stellt hat.

Es gibt wie­der eine Mus­ter­kla­ge gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags.

Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt hat die Ein­kom­men­steu­er­sta­tis­tik 2004 ver­öf­fent­licht.