Gemeindefinanzkommission nimmt ihre Arbeit auf

Die von der Regierung beauftragte Kommission soll unter anderem Alternativen zur Gewerbesteuer prüfen.

Teil des Koali­ti­ons­ver­trags zwi­schen Uni­on und FDP ist eine umfas­sen­de Über­prü­fung, wie eine Neu­ord­nung der Gemein­de­fi­nan­zie­rung aus­se­hen kann. Die Kom­mis­si­on, die sich mit die­ser Auf­ga­be befas­sen soll, hat Anfang März mit Ihrer Arbeit begon­nen. Neben Ent­las­tungs­mög­lich­kei­ten auf der Aus­ga­ben­sei­te wird die Kom­mis­si­on auch über einen Ersatz für die Gewer­be­steu­er nach­den­ken, der auf­kom­mens­neu­tral, also ohne zusätz­li­che Belas­tung, aus­kom­men soll. Geprüft wer­den sol­len unter ande­rem ein kom­mu­na­ler Zuschlag auf die Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er sowie ein höhe­rer Anteil der Kom­mu­nen an der Umsatz­steu­er.