Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren

Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen.

Seit eini­gen Wochen ist der ers­te Deal zum Ankauf von Schwei­zer Bank­da­ten aus einer eher zwie­lich­ti­gen Quel­le per­fekt. Die Ana­ly­se der Finanz­ver­wal­tung hat erge­ben, dass rund die Hälf­te der dar­auf genann­ten Per­so­nen eine Selbst­an­zei­ge abge­ge­ben haben. Wei­te­re Ange­bo­te über Daten-CDs haben die Zahl der Selbst­an­zei­gen wei­ter sprung­haft stei­gen las­sen. So berich­te­te Baden-Würt­tem­berg allei­ne von rund 450 Selbst­an­zei­gen in einer Woche — seit Beginn der Affä­re sind bereits 3.440 Selbst­an­zei­gen ein­ge­gan­gen, bun­des­weit sind es über 11.000.

Die­je­ni­gen, die nicht recht­zei­tig eine Selbst­an­zei­ge abge­ge­ben haben, machen jetzt unan­ge­neh­me Erfah­run­gen: Ers­te Haus­durch­su­chun­gen gab es bereits weni­ge Tage nach Ankauf der CD. Bun­des­weit lau­fen der­zeit 1.100 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen aus der CD bekannt gewor­de­ne Steu­er­sün­der. Unter­des­sen meh­ren sich die Stim­men in der Poli­tik, die eine Abschaf­fung der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge for­dern. Wäh­rend die SPD die­se Mög­lich­keit gene­rell abschaf­fen will, denkt die Uni­on nur über Ein­schrän­kun­gen nach. Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hält von sol­chen Plä­nen aller­dings wenig.