Steuerflaute verhindert baldige Steuersenkungen

Die jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform.

Am 6. Mai hat der Arbeits­kreis der Steu­er­schät­zer die Ergeb­nis­se sei­ner 136. Sit­zung prä­sen­tiert. Was der Arbeits­kreis fest­ge­stellt hat, dürf­te wohl das vor­läu­fi­ge Ende der Steu­er­sen­kungs­de­bat­te bedeu­ten: Bis zum Jahr 2013 pro­gnos­ti­zie­ren die Steu­er­schät­zer Min­der­ein­nah­men von fast 40 Mil­li­ar­den Euro gegen­über der Schät­zung von vor sechs Mona­ten. Am meis­ten zu schul­tern hat der Bund mit ins­ge­samt 17,3 Mil­li­ar­den weni­ger Steu­er­ein­nah­men.

Aber auch die Län­der und Kom­mu­nen kom­men nicht unge­scho­ren davon. So müs­sen die ohne­hin klam­men Städ­te und Gemein­den auf ins­ge­samt 11,9 Mil­li­ar­den Euro ver­zich­ten. Ab 2011 wer­den die durch die Wirt­schafts­kri­se und die zu ihrer Bewäl­ti­gung ergrif­fe­nen steu­er­li­chen Maß­nah­men gesun­ke­nen Steu­er­ein­nah­men ins­ge­samt zwar wie­der von Jahr zu Jahr anstei­gen, aber erst im Jahr 2013 wer­den sie wie­der das Niveau des Jah­res 2008 errei­chen. Da gleich­zei­tig die Aus­ga­ben sin­ken müs­sen, um die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Begren­zung der Neu­ver­schul­dung nicht zu ver­let­zen, bleibt für gro­ße Steu­er­sen­kun­gen kein Spiel­raum.