Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010 hat bereits erste Änderungen erfahren.

Mitt­ler­wei­le liegt das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 als Regie­rungs­ent­wurf vor, nach­dem das Bun­des­ka­bi­nett den Refe­ren­ten­ent­wurf mit eini­gen Ände­run­gen am 19. Mai 2010 ver­ab­schie­det hat. Zu den Ände­run­gen gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf zählt unter ande­rem die voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten mit Ehe­paa­ren im Bereich der Erb­schaft- und Grund­er­werb­steu­er: Lebens­part­ner sol­len zukünf­tig eben­falls zur Steu­er­klas­se I gehö­ren und wie Ehe­part­ner von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein.