Mehrwertsteuerreform liegt vorerst auf Eis

Weil sich der Finanzminister von einer Reform mehr Ärger als Einnahmen erwartet, soll die geplante Mehrwertsteuerreform vorerst nicht weiter verfolgt werden.

Eines der erklär­ten Zie­le der Bun­des­re­gie­rung war eine umfas­sen­de Reform der Umsatz­steu­er. Das Gut­ach­ten, das das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um dazu in Auf­trag gege­ben hat­te, kommt zu dem Ergeb­nis, dass der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz nur noch für Lebens­mit­tel gel­ten soll. Doch fürs ers­te will der Finanz­mi­nis­ter davon nicht viel wis­sen. Nach Anga­ben der Stutt­gar­ter Zei­tung hat er sich dafür aus­ge­spro­chen, das Pro­jekt nicht wei­ter­zu­ver­fol­gen. Der Grund ist recht ein­fach: Von einer Reform ver­spricht sich der Finanz­mi­nis­ter kaum zusätz­li­che Ein­nah­men, aber bei den betrof­fe­nen Bran­chen wür­de viel Por­zel­lan zer­schla­gen.