Kritik am Zollkodexanpassungsgesetz

Umfangreiche Änderungswünsche am Zollkodexanpassungsgesetz stellen den Zeitplan für die Verabschiedung noch in diesem Jahr in Frage.

Geht es nach dem Plan der Bun­des­re­gie­rung, soll­te das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für das Zoll­ko­de­xan­pas­sungs­ge­setz noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den. Der Finanz­aus­schuss des Bun­des­rats hat nun aber eine mehr als hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Stel­lung­nah­me zu dem Gesetz vor­ge­legt. Dar­in weist der Bun­des­rat auch dar­auf hin, dass die Län­der hin­sicht­lich ihres Gesetz­ent­wurfs für ein “Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2013” lang­sam die Geduld ver­lie­ren, weil die­ser seit zwei Jah­ren noch nicht im Bun­des­tag bera­ten wur­de. Dank der vie­len ver­schie­de­nen Regie­rungs­ko­ali­tio­nen in den Län­dern hat auch eine Gro­ße Koali­ti­on im Bund nicht mehr auto­ma­tisch eine Mehr­heit im Bun­des­rat.

Dane­ben fand am 24. Novem­ber 2014 die öffent­li­che Anhö­rung zum Zoll­ko­de­xan­pas­sungs­ge­setz im Finanz­aus­schuss des Bun­des­tags statt. Dabei haben Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, Gewerk­schaf­ten und Wis­sen­schaft­ler ein­hel­lig die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Ände­run­gen bei der lohn­steu­er­li­chen Behand­lung von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen kri­ti­siert und Ver­än­de­run­gen gefor­dert. Sogar die Deut­sche Steu­er-Gewerk­schaft, die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Finanz­be­am­ten, schloss sich der Kri­tik an, dass es nicht ange­he, auch die Gemein­kos­ten für Betriebs­ver­an­stal­tun­gen auf die Arbeit­neh­mer umzu­le­gen. Ob das Gesetz wirk­lich noch im Dezem­ber ver­ab­schie­det wer­den kann, ist — auch ange­sichts der zahl­rei­chen Ände­rungs­wün­sche des Bun­des­rats — mehr als frag­lich.