Großer Senat prüft Sanierungserlass
Weil es für den Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne keine gesetzliche Grundlage mehr gibt, muss der Große Senat des Bundesfinanzhofs prüfen, ob der Sanierungserlass eine ausreichende Grundlage für die Steuerfreiheit darstellt.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs muss prüfen, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gibt es nämlich keine gesetzliche Regelung mehr, nur den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums. Ob die Steuerfreiheit rechtmäßig und damit zulässig ist, hängt daher davon ab, ob der Sanierungserlass dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit genügt. Der Bundes-finanzhof hat sich dazu bisher nicht einheitlich geäußert.
Die neuesten 10 Top-News
Klicken Sie auf die einzelnen Beiträge um mehr zu erfahren:
- Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie
- Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid trotz Grundstücksübertragung möglich
- Zurückweisung von Einsprüchen zum Solidaritätszuschlag
- Anpassung der GoBD an die Einführung der E-Rechnung
- Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte sein
- Kosten der Lebensführung bei doppelter Haushaltsführung
- Online-Glücksspiel als gewerbliche Tätigkeit
- Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen und Schwimmkursen
- Aktualisierte Regeln für die E-Bilanz
- Langer Erbstreit schützt nicht vor Nachzahlungszinsen