Bundesrechnungshof fordert Abbau von Steuervergünstigungen

Der Bundesrechnungshof sorgt sich um die langfristige Stabilität des Bundeshaushalts und fordert deshalb den Abbau diverser Steuervergünstigungen.

In sei­nem Bericht zur finanz­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Bun­des sieht der Bun­des­rech­nungs­hof (BRH) mit­tel- und lang­fris­tig erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen für den Bun­des­haus­halt. Um die Trag­fä­hig­keit des Haus­halts lang­fris­tig abzu­si­chern und ihn struk­tu­rell zu ent­las­ten, mahnt der Rech­nungs­hof unter ande­rem den Abbau von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen an. Kri­tisch sieht der Rech­nungs­hof u.a. Steu­er­ra­bat­te bei der Ener­gie­be­steue­rung und für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen sowie die Ver­güns­ti­gung für Die­sel­kraft­stof­fe. Zudem sei eine Reform der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er not­wen­dig. Auf der Aus­ga­ben­sei­te lie­ße sich wenig ein­spa­ren, weil der Bund allein 2018 den Län­dern und Kom­mu­nen mehr als 76 Mrd. Euro an Aus­ga­ben abge­nom­men hat.