Prognostizierte Steuereinnahmen weiter im Sinkflug

Auch in der neuesten Steuerschätzung gibt es für die öffentlichen Kassen wenig positive Nachrichten, nachdem die schwache Konjunktur zu weiter sinkenden Steuereinnahmen führt.

Den Ergeb­nis­sen der neu­es­ten Steu­er­schät­zung zufol­ge bre­chen die Steu­er­ein­nah­men für Bund, Län­der und Kom­mu­nen wei­ter ein. Unter Berück­sich­ti­gung der bis Okto­ber in Kraft getre­te­nen Steu­er­rechts­än­de­run­gen betra­gen die Steu­er­ein­nah­men aller staat­li­chen Ebe­nen 941,6 Mrd. Euro in die­sem Jahr. Die Steu­er­ein­nah­men lie­gen im Ver­gleich zur Schät­zung im Mai 2024 im Durch­schnitt der Jah­re 2024 bis 2028 um rund 11,6 Mrd. Euro nied­ri­ger. Die Dif­fe­renz zur Schät­zung vom Mai 2024 ergibt sich ganz über­wie­gend aus Schätz­ab­wei­chun­gen, die auf die gesamt­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung zurück­zu­füh­ren sind.

Im Schätz­er­geb­nis sind jedoch auch die Maß­nah­men aus der Wachs­tums­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung berück­sich­tigt, die durch das Ende der Ampel­ko­ali­ti­on nun nicht oder nicht so schnell kom­men wer­den. Von die­sen Maß­nah­men hat­ten sich die Schät­zer posi­ti­ve gesamt­wirt­schaft­li­che Impul­se erwar­tet, die sich dann auch im geschätz­ten Steu­er­auf­kom­men zei­gen. Die tat­säch­li­chen Steu­er­ein­nah­men in den kom­men­den Jah­ren dürf­ten also eher noch nied­ri­ger als nun pro­gnos­ti­ziert aus­fal­len.