Erwartetes Steueraufkommen sinkt deutlich

Vor allem aufgrund inzwischen beschlossener Steuererleichterungen prognostizieren die Steuerschätzer in ihrer Frühjahresschätzung einen deutlichen Rückgang des Steueraufkommens.

Nur Tage nach sei­nem Amts­an­tritt durf­te der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter die Ergeb­nis­se der neu­es­ten Steu­er­schät­zung vor­stel­len, laut der die Steu­er­ein­nah­men deut­lich nied­ri­ger aus­fal­len als noch in der Steu­er­schät­zung vom Okto­ber 2024 pro­gnos­ti­ziert. Die Steu­er­ein­nah­men für Bund, Län­der und Kom­mu­nen ent­wi­ckeln sich mit einem Volu­men von 979,7 Mrd. Euro in die­sem Jahr etwas schwä­cher als in der Okto­ber-Schät­zung erwar­tet. Über den gesam­ten Schätz­zeit­raum bis 2029 lie­gen die Steu­er­ein­nah­men im Ver­gleich zur Schät­zung im Okto­ber 2024 durch­schnitt­lich jähr­lich um rund 16 Mrd. Euro nied­ri­ger, wovon durch­schnitt­lich rund 7 Mrd. Euro auf den Bund ent­fal­len.

Die Abwei­chun­gen gegen­über der Okto­ber-Schät­zung hän­gen weni­ger mit der wei­ter­hin schwä­cheln­den Kon­junk­tur zusam­men als mit den seit der letz­ten Schät­zung in Kraft getre­te­nen Steu­er­erleich­te­run­gen, ins­be­son­de­re der Abfe­de­rung der Kal­ten Pro­gres­si­on. In den Pla­nun­gen für den Haus­halt sind die­se bereits berück­sich­tigt, womit die Steu­er­min­der­ein­nah­men nicht unmit­tel­bar den müh­sam aus­ge­han­del­ten Koali­ti­ons­ver­trag der neu­en Regie­rungs­ko­ali­ti­on wie­der über den Hau­fen wer­den.