Steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert

Die Regierungskoalition wird den Plan, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro einzuführen, nicht weiter verfolgen und sucht stattdessen nach möglichst schonenden Alternativen für die öffentlichen Haushalte.

Wegen der stark gestie­ge­nen Kraft­stoff­prei­se, die sich auch auf die Preis­ent­wick­lung in ande­ren Berei­chen aus­wir­ken, woll­te die Regie­rungs­ko­ali­ti­on eine Rege­lung ein­füh­ren, mit der Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­neh­mern eine Ent­las­tungs­prä­mie von bis zu 1.000 Euro steu­er­frei gewäh­ren kön­nen. Das Vor­ha­ben stieß jedoch auf lau­te Kri­tik und fand weni­ge Freun­de. Nach­dem auch noch der Bun­des­rat der Reform des Steu­er­be­ra­tungs­rechts, an das die Prä­mie ange­hängt wor­den war, sei­ne Zustim­mung ver­wei­ger­te, weil die Län­der Steu­er­aus­fäl­le befürch­te­ten, hat die Koali­ti­on die Segel gestri­chen.

Das Vor­ha­ben der Ent­las­tungs­prä­mie will sie nicht wei­ter ver­fol­gen, son­dern sucht nun nach Alter­na­ti­ven. Unter­des­sen haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen einen neu­en Anlauf für den Ent­wurf des “Neun­ten Geset­zes zur Ände­rung von Vor­schrif­ten im Steu­er­be­ra­tungs­recht sowie im Steu­er­recht” unter­nom­men. Das Gesetz soll nun noch­mals beschlos­sen wer­den. Die ein­zi­ge Ände­rung dabei: Die Ent­las­tungs­prä­mie ist nicht mehr im Gesetz ent­hal­ten.