Neues Verfahren gegen Solidaritätszuschlag

Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Kaum ist das letz­te Ver­fah­ren gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags geschei­tert, gibt es schon wie­der einen neu­en Ver­such. Der Bund der Steu­er­zah­ler hat eine Mus­ter­kla­ge für das Streit­jahr 2007 ein­ge­reicht, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die letz­te Kla­ge ohne Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat­te.