Ein Soft­ware­feh­ler bei der Finanz­ver­wal­tung hat für rund 30.000 Arbeit­neh­mer im Juli zu deut­lich höhe­ren Lohn­steu­er­ab­zü­gen geführt. Der Feh­ler wird erst für die Sep­tem­ber-Lohn­ab­rech­nung in allen Fäl­len zuver­läs­sig beho­ben sein.

Seit dem 1. August 2015 gel­ten zwei Erleich­te­run­gen bei der Auf­zeich­nungs­pflicht für die Arbeits­zeit beim Min­dest­lohn.

Durch ein büro­kra­ti­sches Ver­se­hen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gibt es eine neue Mel­de­pflicht in der Sozi­al­ver­si­che­rung bei einem Fili­al­wech­sel eines Arbeit­neh­mers.

Nach­dem die Mini­job­zen­tra­le kurz­fris­tig die Umla­ge­sät­ze erhöht hat, fal­len ab Sep­tem­ber gering­fü­gig höhe­re Lohn­ne­ben­kos­ten an, die beim Bei­trags­nach­weis zu berück­sich­ti­gen sind.

In bestimm­ten Fäl­len soll die Pflicht zur Erfas­sung der geleis­te­ten Arbeits­stun­den gelo­ckert wer­den — aller­dings nur in bestimm­ten Bran­chen. Auch bei der Auf­trag­ge­ber­haf­tung ist Bes­se­rung in Sicht.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um beant­wor­tet Fra­gen zum Rei­se­kos­ten­recht und stellt klar, dass Knab­be­rei­en im Flug­zeug oder Zug nicht zu einer Kür­zung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­le füh­ren.

Das Gesetz für die not­wen­di­ge Erhö­hung von Grund- und Kin­der­frei­be­trag ist kurz­fris­tig um den Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on ergänzt und vom Bun­des­rat ver­ab­schie­det wor­den.

Der gül­ti­ge Min­dest­lohn ist auch bei der Ent­gelt­fort­zah­lung auf­grund von Arbeits­un­fä­hig­keit oder Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men sowie bei der Urlaubs­ab­gel­tung zu zah­len.

Steht der Dienst­wa­gen dem Arbeit­neh­mer im Kalen­der­mo­nat nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung, ist für die Pri­vat­nut­zung trotz­dem der vol­le Betrag nach der 1 %-Rege­lung anzu­set­zen.

Der Bun­des­rat ver­langt in sei­ner Stel­lung­nah­me zum inof­fi­zi­el­len Jah­res­steu­er­ge­setz 2016 vie­le Ergän­zun­gen und Kor­rek­tu­ren zum bis­he­ri­gen Geset­zes­ent­wurf.