Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, dass die 1 %-Gren­ze für Betei­li­gun­gen, ab der ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter die Steu­er­pflicht fällt, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Weil die bis­he­ri­ge Rege­lung aus­län­di­sche Unter­neh­men benach­tei­lig­te, muss die Besteue­rung der Streu­be­sitz­di­vi­den­de an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten neu gere­gelt wer­den.

Aus for­ma­len Grün­den wur­de die Nich­tig­keits­kla­ge der Bun­des­re­gie­rung gegen den Beschluss der EU-Kom­mis­si­on abge­wie­sen, der die Sanie­rungs­klau­sel als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe für Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten ein­stuft.

Der teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Ver­zicht auf eine Pen­si­ons­an­wart­schaft durch den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer führt zu einer ver­deck­ten Ein­la­ge.

Gegen die Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig.

Zah­lun­gen von GmbH-Schuld­nern auf das Pri­vat­kon­to eines Gesell­schaf­ters füh­ren ohne kla­re und ein­deu­ti­ge Ver­ein­ba­rung über die Hand­ha­bung sol­cher Zah­lun­gen zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung.

Eini­ge Bun­des­län­der gewäh­ren mitt­ler­wei­le unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Man­tel­kauf.

Die Anspar­rück­la­ge ist zwar mitt­ler­wei­le durch den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ersetzt, trotz­dem steht jetzt fest, dass auch eine GmbH & Co. KG Exis­tenz­grün­der im Sin­ne der Vor­schrift sein kann.

Auf 128 Sei­ten hat der Bun­des­rat sei­ne Ände­rungs­wün­sche zum aktu­el­len Gesetz­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 auf­ge­lis­tet.

Beim Pro­jekt “E-Bilanz” ist kei­ne wei­te­re Ver­schie­bung geplant — spä­tes­tens ab 2013 sind alle Unter­neh­men betrof­fen.