Bei der Rück­ab­wick­lung von Bau­trä­ger­fäl­len darf das Finanz­amt die Rück­erstat­tung der Umsatz­steu­er nicht von einer Ver­rech­nungs­mög­lich­keit oder einer Zah­lung der Umsatz­steu­er an den Bau­hand­wer­ker abhän­gig machen.

Ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt die Fol­gen der geän­der­ten Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft für Bau­leis­tun­gen.

Bei einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tung ist auch die Abfin­dung für ein vor­zei­ti­ges Ende des Miet­ver­trags umsatz­steu­er­pflich­tig.

Jubi­lar­fei­ern für alle Jubi­la­re des Betriebs sind nor­ma­le Betriebs­ver­an­stal­tun­gen, die Ehrung eines ein­zel­nen Jubi­lars dage­gen nicht — mit ent­spre­chen­den steu­er­li­chen Fol­gen.

Für Bau­un­ter­neh­men gibt es durch ein neu­es Urteil und die Reak­ti­on der Finanz­ver­wal­tung nun Rechts­si­cher­heit bei der rück­wir­ken­den Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung für Leis­tun­gen an Bau­trä­ger.

Eine umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft setzt die Ein­tra­gung des Beherr­schungs­ver­trags im Han­dels­re­gis­ter vor­aus. Geschäfts­vor­fäl­le vor der Ein­tra­gung sind daher nicht der Mut­ter­ge­sell­schaft zuzu­ord­nen.

Nach einem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der Euro­päi­sche Gerichts­hof nun prü­fen, ob Fahr­un­ter­richt eben­falls als umsatz­steu­er­frei­er Unter­richt eines Pri­vat­leh­rers gilt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug aus Anzah­lungs­rech­nun­gen für Leis­tun­gen vor­ge­legt, die spä­ter nicht erbracht wur­den.

Die Abmah­nung eines Mit­be­wer­bers wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ist mit einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ver­gleich­bar und daher eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung.

Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet an einer Über­ar­bei­tung und Moder­ni­sie­rung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems und hat den Mit­glieds­staa­ten ihre Ände­rungs­vor­schlä­ge vor­ge­legt.