Wenn die USt­IdNr des Emp­fän­gers zwi­schen der Bestel­lung und der weni­ge Tage spä­ter erfolg­ten Lie­fe­rung ungül­tig wird, kann sich der Lie­fe­rant wei­ter auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung beru­fen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof befragt den Euro­päi­schen Gerichts­hof dazu, wel­che Adress­an­ga­ben in einer Rech­nung genau not­wen­dig sind, um den Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger zu gewähr­leis­ten.

Wel­cher Umsatz­steu­er­satz bei der Ver­mie­tung von Immo­bi­li­en als Flücht­lings­un­ter­kunft zur Anwen­dung kommt, hat die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Frank­furt detail­liert erklärt.

Foto­bü­cher sind umsatz­steu­er­lich kei­ne Bücher und unter­lie­gen damit dem nor­ma­len Steu­er­satz von 19 %.

Fahr­si­cher­heits­trai­nings sind — unab­hän­gig vom Anbie­ter — im Regel­fall kei­ne umsatz­steu­er­freie Bil­dungs­leis­tung.

Die Ver­gü­tung eines Arz­tes für eine Tumor­mel­dung an das Krebs­re­gis­ter ist umsatz­steu­er­pflich­tig, weil hier kei­ne steu­er­freie Heil­be­hand­lung vor­liegt.

Für die Erstat­tung der gezahl­ten Mehr­wert­steu­er im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr soll eine Baga­tell­gren­ze von 50 Euro ein­ge­führt wer­den.

Beim ech­ten Fac­to­ring haf­tet der Fac­tor auch dann für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn er dem abtre­ten­den Unter­neh­mer bereits aus­rei­chend liqui­de Mit­tel zur Beglei­chung der Umsatz­steu­er­schuld bereit­ge­stellt hat.

Aus den Bera­tungs­leis­tun­gen für die beab­sich­tig­te Grün­dung einer GmbH ist kein Vor­steu­er­ab­zug mög­lich.

Mit fünf Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof meh­re­re Zwei­fels­fra­gen zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht geklärt.