Das Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz ent­hält eine Viel­zahl von Geset­zes­än­de­run­gen im Steu­er­recht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in meh­re­ren Fäl­len ent­schie­den, wie der Vor­steu­er­ab­zug für die Errich­tung oder Reno­vie­rung von Dächern für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zu hand­ha­ben ist.

Das jetzt beschlos­se­ne Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­hält vie­le klei­ne­re Ver­ein­fa­chun­gen im Steu­er­recht sowie die Abschaf­fung der Signa­tur­pflicht für elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen.

Recht­zei­tig vor dem Jah­res­wech­sel soll eine Geset­zes­än­de­rung die Umsatz­gren­ze für die Ist-Besteue­rung dau­er­haft bei 500.000 Euro fest­schrei­ben.

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaf­ten müs­sen spä­tes­tens ab 2012 die durch den Bun­des­fi­nanz­hof ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen an eine finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung erfül­len.

Wer die von einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erteil­te USt­IdNr ver­wen­det, hat kei­nen Anspruch auf den Vor­steu­er­ab­zug aus einem inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb.

Über­ra­schend hat der Bun­des­rat bei­de aktu­el­len Steu­er­ge­set­ze mit Ver­ein­fa­chungs- und Erleich­te­rungs­re­ge­lun­gen abge­lehnt.

Auch ein CMR-Fracht­brief, der nicht vom Auf­trag­ge­ber unter­schrie­ben ist, gilt als umsatz­steu­er­lich ein­wand­frei­er Ver­sen­dungs­nach­weis.

Eine unrich­ti­ge Rechts­form­an­ga­be in der Rech­nung kann den Rech­nungs­emp­fän­ger den Vor­steu­er­ab­zug kos­ten.

Die EU-Kom­mis­si­on warnt vor unse­riö­sen Ange­bo­ten zum Kauf einer gefälsch­ten USt­IdNr.