Der Euro­päi­sche Gerichts­hof meint, dass Imbiss­stän­de kei­ne Dienst­leis­tung erbrin­gen, son­dern nur Nah­rungs­mit­tel lie­fern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof will jetzt Leis­tun­gen nicht mehr zum Vor­steu­er­ab­zug zulas­sen, wenn die Leis­tung von Anfang an für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me vor­ge­se­hen ist.

Den Ver­kauf einer pri­va­ten Samm­lung in zahl­rei­chen Auk­tio­nen über eBay sieht das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg als umsatz­steu­er­pflich­tig an.

Solan­ge die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­frei­ung erfüllt sind, kann auf die Beleg- und Buch­nach­wei­se aus­nahms­wei­se auch ver­zich­tet wer­den.

Fin­det wie im Fall einer pau­scha­lier­ten Kün­di­gungs­ent­schä­di­gung kein Leis­tungs­aus­tausch statt, kann auch kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung vor­lie­gen.

Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler müs­sen sich auf eine Rei­he grö­ße­rer und klei­ne­rer Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel ein­stel­len.

Ein Unter­neh­mer, der noch kei­ne Steu­er­num­mer erhal­ten hat, muss die­se not­falls gericht­lich ein­kla­gen, anstatt das Akten­zei­chen des Finanz­amts als Steu­er­num­mer in der Rech­nung aus­zu­wei­sen.

Das Finanz­ge­richt Nie­der­sach­sen lie­fert ein win­ter­li­ches Urteil zum Schmun­zeln.

Wegen der Anfangs­schwie­rig­kei­ten mit dem neu­en elek­tro­ni­schen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren wird die Antrags­frist für 2009 bis zum 31. März 2011 ver­län­gert.

Weil die Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en offen­bar nicht mehr schnell genug aktua­li­siert wer­den kön­nen, wur­den sie ab dem 1. Novem­ber 2010 durch einen Anwen­dungs­er­lass ersetzt.