Weil sich der Finanz­mi­nis­ter von einer Reform mehr Ärger als Ein­nah­men erwar­tet, soll die geplan­te Mehr­wert­steu­er­re­form vor­erst nicht wei­ter ver­folgt wer­den.

Die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung, nach der die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung nach der 1 %-Rege­lung auch als Grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für die Nut­zungs­ent­nah­me die­nen kann, gilt nur ganz oder gar nicht.

Bei Land­wir­ten mit Durch­schnitts­satz­be­steue­rung wird auf die Pri­vat­nut­zung eines Pkws nach der 1 %-Rege­lung kei­ne fik­ti­ve Umsatz­steu­er auf­ge­schla­gen.

Für den Nach­weis einer Aus­fuhr­lie­fe­rung muss der Beleg im Ori­gi­nal vor­lie­gen, eine gescann­te Ver­si­on genügt nicht.

Auch Berufs­ge­heim­nis­trä­ger müs­sen ihre Kli­en­ten in der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung ein­zeln auf­füh­ren.

Der Bun­des­rech­nungs­hof stört sich am Wild­wuchs der vie­len Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom vol­len Mehr­wert­steu­er­satz.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft ver­schärft.

In zwei aktu­el­len Schrei­ben befasst sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit der Umsatz­steu­er auf Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen in Hotels, Kinos, Sport­hal­len und Sta­di­en.

An der Vor­schrift zur Umsatz­steu­er auf Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen im grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr ver­zwei­felt sogar die Finanz­ver­wal­tung.

Zum 1. Juli 2010 tre­ten meh­re­re Ände­run­gen im Umsatz­steu­er­recht in Kraft, dar­un­ter bei der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers und den Zusam­men­fas­sen­den Mel­dun­gen.