Ob bei der Abga­be von Hard­ware­kom­po­nen­ten zu einem Netz­be­nut­zungs­ver­trag eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt, rich­tet sich danach, ob die Abga­be einer unselbst­stän­di­gen Neben- oder selbst­stän­di­gen Haupt­leis­tung ent­spricht.

Die Umsatz­gren­ze für die Ist-Besteue­rung wird nicht nur für Ost­deutsch­land wei­ter ver­län­gert, son­dern auch in West­deutsch­land zum 1. Juli 2006 ver­dop­pelt.

Die Rege­lun­gen zum Tausch mit Bar­auf­ga­be gel­ten auch für den Ver­kauf von Neu- und Gebraucht­wa­gen.

Die Umwand­lung einer Schuld erfül­lungs­hal­ber führt nicht zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung.

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2006 sieht wei­te­re Ände­run­gen im Steu­er- und Sozi­al­recht für 2006 und 2007 vor.

Die Wert­min­de­rungs­ent­schä­di­gung bei der Rück­ga­be eines Lea­sing-Fahr­zeugs ist beim Lea­sing­ge­ber ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Nut­zungs­ent­gelt.

Nur eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen ist umsatz­steu­er­frei.

Für die wirk­sa­me Ver­la­ge­rung des Leis­tungs­or­tes genügt nicht die Anga­be der USt-IdNr. im Brief­pa­pier.

Mit zwei wei­te­ren Gesetz­ent­wür­fen plant die Gro­ße Koali­ti­on eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Steu­er­än­de­run­gen für 2006 und die fol­gen­den Jah­re.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat zur Anga­be des Lie­fer­zeit­punk­tes in Rech­nun­gen Stel­lung genom­men.