Neben der Ver­öf­fent­li­chung neu­er Taxo­no­mi­en für die E-Bilanz hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auch zur Über­mitt­lungs­pflicht für Kon­ten­nach­wei­se Stel­lung genom­men, die für Wirt­schafts­jah­re nach 2024 gilt.

Gegen die Höhe des Gewinn­zu­schlags im Fall der Auf­lö­sung einer Reinves­ti­ti­ons­rück­la­ge gibt es trotz Nied­rig­zins­pha­se kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Auch die an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gezahl­te Ver­gü­tung zählt zur Lohn­sum­me, die für die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung rele­vant ist.

Die Schluss­bi­lanz kann auch nach der Anmel­dung einer Umwand­lung noch zeit­nah nach­ge­reicht wer­den, selbst wenn sie zum Zeit­punkt der Anmel­dung noch gar nicht erstellt ist.

Ab dem 1. Juli 2025 muss die Anschaf­fung oder Außer­be­trieb­nah­me von Kas­sen und ande­ren elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­te­men inner­halb von einem Monat dem Fis­kus gemel­det wer­den.

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on setzt ers­te Maß­nah­men im Steu­er­recht um, mit denen Anrei­ze für pri­va­te Inves­ti­tio­nen geschaf­fen wer­den sol­len, dar­un­ter erwei­ter­te Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten ab dem 1. Juli 2025.

Über­nimmt ein Part­ner in einer Gemein­schafts­pra­xis oder Part­ner­schafts­ge­sell­schaft im Wesent­li­chen orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben, lie­gen trotz­dem Ein­künf­te aus einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit vor, wenn er dane­ben zumin­dest eine mini­ma­le behan­deln­de oder bera­ten­de Tätig­keit für Pati­en­ten oder Man­dan­ten aus­übt.

Es bleibt dabei, dass der Anscheins­be­wei­se für eine pri­va­te Fahr­zeug­nut­zung durch den Unter­neh­mer nur mit umfas­sen­den und stich­hal­ti­gen Indi­zi­en oder einem Fahr­ten­buch wider­legt wer­den kann.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag in sei­ner aktu­el­len Form abge­wie­sen.

In einem Son­die­rungs­pa­pier geben die vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner einen ers­ten Ein­blick in ihre Plä­ne im Steu­er-, Sozi­al- und Arbeits­recht.