Mit einem neu­en Mus­ter­ver­fah­ren geht der Kampf um die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags in die nächs­te Run­de.

Das Finanz­ge­richt Köln legt die Gewinn­gren­ze beim Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag groß­zü­gig aus und zählt zumin­dest die Auf­lö­sung einer frü­he­ren Anps­arab­schrei­bung nicht als Betriebs­ein­nah­me.

Wie­der ein­mal ist die Kla­ge gegen eine Bet­ten­steu­er ohne Erfolg geblie­ben — in die­sem Fall in Ham­burg.

Nach meh­re­ren Anläu­fen ist das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 mit zahl­rei­chen Ände­run­gen im Steu­er­recht jetzt als Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz in Kraft getre­ten.

Neben der Ver­ein­fa­chung des Reis­kos­ten­rechts setzt das ent­spre­chen­de Ände­rungs­ge­setz auch eine Mini-Unter­neh­men­steu­er­re­form um.

Mit dem kom­men­den Jah­res­wech­sel wird das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht in eini­gen Punk­ten ver­ein­facht und an die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ange­passt.

Die Vor­ga­be, dass in die Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts auch die antei­li­gen Gemein­kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind, hat die Finanz­ver­wal­tung vor­erst wie­der rück­wir­kend auf­ge­ho­ben.

Mit einer Rei­he von Rege­lun­gen für Inkas­so, Abmah­nun­gen und Wer­be- sowie Wett­be­wers­ver­stö­ße sol­len unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken ein­ge­dämmt wer­den.

Die Finanz­ver­wal­tung äußert sich zur Hand­ha­bung der Umsatz­steu­er als regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Zah­lung.

In einer wesent­li­chen Fra­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und lässt nun objek­tiv feh­ler­haf­te Bilanz­an­sät­ze grund­sätz­lich nicht mehr zu, selbst wenn sie sub­jek­tiv ver­tret­bar sind.