Dass die Zin­sen an eine aus­län­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft bei der Gewer­be­steu­er hin­zu­ge­rech­net wer­den, weil kei­ne steu­er­li­che Organ­schaft mög­lich ist, ist ver­fas­sungs­ge­mäß und mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar.

Im März hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um den Refe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 vor­ge­legt.

Im Gegen­satz zur Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten hat das Finanz­ge­richt Ham­burg zum jetzt gül­ti­gen Abzugs­ver­bot für die Gewer­be­steu­er weni­ger ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken.

Das Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on hat die leich­te­re von zwei Hür­den jetzt genom­men. Die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes steht aber noch aus.

Mit meh­re­ren Ände­run­gen im Insol­venz­recht sol­len bes­se­re Vor­aus­set­zun­gen für eine erfolg­rei­che Unter­neh­mens­sa­nie­rung im Insol­venz­ver­fah­ren geschaf­fen wer­den.

Zukünf­tig soll bei Elek­tro­fahr­zeu­gen der Akku bei der Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung nicht mehr zum Lis­ten­preis gerech­net wer­den.

Der Jagd­schein hat zu viel mit einem pri­va­ten Hob­by zu tun, um die Kos­ten für die Jäger­prü­fung als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten gel­tend zu machen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss prü­fen, ob die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten über­haupt ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Die Pflicht zur Abga­be der Anla­ge EÜR ist wirk­sam und nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat es deut­lich ein­fa­cher gemacht, die Ent­fer­nungs­pau­scha­le auch für eine län­ge­re aber ver­kehrs­güns­ti­ge­re Stre­cke zum Arbeits­platz anzu­set­zen.